AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für KI-Schulungsleistungen (B2B), Stand: 10.03.2026

 

§ 1 Geltungsbereich & Anbieterkennzeichnung

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über KI-Schulungen sowie die lizenzweise Überlassung von Begleitmaterialien, die zwischen dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) und folgendem Anbieter geschlossen werden:

Sivakumar, Sinthushan & Perinpanaygam, Vikna GbR Vertreten durch: Vikna Perinpanayagam und Sinthushan Sivakumar; Margaretenstr. 71 45144 Essen E-Mail: info@oryzar-ai.com Tel.: +49 155 67190953 (nachfolgend „Anbieter“)

(2)  Das Angebot richtet sich an folgende Kundengruppen:

•  Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (gewerbliche Firmenkunden),

•  Öffentliche Einrichtungen wie Behörden, Schulen, Hochschulen und sonstige öffentlich-rechtliche Institutionen,

•  Einzelpersonen, die die Schulung im Rahmen einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit buchen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB),

•  Privatpersonen (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB) – für diese gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 6 dieser AGB.

Der Anbieter klärt bei Buchungseingang die Eigenschaft des Kunden (Unternehmer oder Verbraucher). Im Zweifel finden die für den Verbraucher günstigeren Regelungen Anwendung.

(3)  Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erlangen keine Geltung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand & Vertragsschluss

(1)  Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von KI-Schulungen als Präsenzveranstaltung beim Kunden oder an vereinbarten Orten sowie die lizenzweise Überlassung einer digitalen Arbeitsdatei („Prompt-Builder“) als Schulungsunterlage gemäß § 5 dieser AGB.

(2)  Die Darstellung der Schulungsangebote auf der Website des Anbieters stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar, kein rechtsverbindliches Angebot.

(3)  Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder in Textform (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

§ 3 Leistungen, Durchführung & Mitwirkungspflichten

(1)  Die Schulungen finden, sofern nicht anders vereinbart, in vom Kunden bereitgestellten Räumlichkeiten statt.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die für die Schulungsdurchführung erforderliche Infrastruktur kostenfrei bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere: geeignete Räumlichkeiten mit ausreichender Bestuhlung, zuverlässige Stromversorgung, stabilen Internetzugang (mind. 25 Mbit/s Download), Präsentationstechnik (Beamer oder großformatiger Monitor) sowie ggf. Endgeräte für Teilnehmer, soweit vereinbart.

(3)  Der Kunde stellt sicher, dass die bereitgestellte IT-Infrastruktur den jeweils anwendbaren Datenschutzvorgaben entspricht und keine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne geeignete Rechtsgrundlage erfolgt. Der Anbieter weist darauf hin, dass bei der praktischen Nutzung von KI-Systemen während der Schulung keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten des Kunden in diese Systeme eingegeben werden sollen, soweit dies nicht ausdrücklich abgestimmt wurde.

(4)  Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Abs. 2 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Anbieter berechtigt, die Schulung zu verschieben oder – nach erfolgloser angemessener Fristsetzung – zu stornieren. In diesen Fällen bleibt der Honoraranspruch des Anbieters gemäß § 7 bestehen.

(5)  Der Anbieter ist berechtigt, Schulungsinhalte geringfügig anzupassen, sofern dies dem Schulungszweck dient und der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt. Wesentliche Inhaltsänderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden.

(6)  Die Schulungsinhalte beziehen sich auf allgemeine Methoden zur Interaktion mit KI-Systemen und generativer KI. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Einsatz von KI-Systemen durch den Kunden den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), insbesondere den Pflichten zum KI-kompetenten Einsatz nach Art. 4 EU AI Act, unterliegt. Die Schulung fördert diese Kompetenz, ersetzt jedoch keine Rechts- oder Compliance-Beratung.

§ 4 Preise, Reisekosten & Zahlungsbedingungen

(1)  Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbarten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Preise stets als Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen (§ 1 Abs. 1 PAngV).

(2)  Reise- und Übernachtungskosten des Anbieters werden, sofern nicht im Pauschalpreis enthalten, nach vorheriger Abstimmung zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt.

(3)  Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB.

§ 5 Nutzungsrechte an Schulungsmaterialien (Prompt-Builder)

(1)  Der Anbieter stellt den Schulungsteilnehmern nach Durchführung der Schulung eine digitale Arbeitsdatei ("Prompt-Builder") zur Verfügung. Die Datei ist urheberrechtlich geschützt; alle Rechte verbleiben beim Anbieter.

(2)  Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung ein. Bei Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen umfasst das Recht die Nutzung durch alle Mitarbeiter der jeweiligen Organisation, nicht jedoch durch verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 AktG, sofern nicht gesondert vereinbart. Bei Einzelpersonen (Verbraucher oder Freiberufler) ist das Nutzungsrecht auf die persönliche Nutzung durch den Kunden selbst beschränkt.

(3)  Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe der Datei an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden, die Veröffentlichung im Internet oder Intranet Dritter, die gewerbliche Weiterveräußerung sowie die Bearbeitung oder Verfremdung des Werkes ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters. Urheber- und Herkunftsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(4)  Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Prompt-Builder enthaltenen Methoden und Vorlagen in allen KI-Systemen Dritter (z. B. ChatGPT, Microsoft Copilot, Google Gemini) die erwarteten Ergebnisse erzielen. Die Qualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von durch KI-Systeme generierten Outputs liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers und des jeweiligen KI-Systemanbieters. Eine Haftung des Anbieters für solche Ergebnisse ist ausgeschlossen.

§ 6 Widerrufsrecht & Rücktrittsrechte

6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Fernabsatzverträgen (z. B. Buchung per E-Mail oder Website) ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Sivakumar, Sinthushan & Perinpanaygam, Vikna GbR Vertreten durch: Vikna Perinpanayagam und Sinthushan Sivakumar; Margaretenstr. 71 45144 Essen E-Mail: info@oryzar-ai.com Tel.: +49 155 67190953 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlöscht vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Eine solche Zustimmungserklärung wird bei Buchung der Schulung eingeholt.

6.2 Keine Widerrufsrecht für Unternehmer und öffentliche Einrichtungen

Gewerblichen Kunden und öffentlichen Einrichtungen steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für diese gelten ausschließlich die vertraglichen Stornierungsregelungen gemäß § 7.

6.3 Allgemeine Rücktrittsrechte

Außerordentliche Rücktrittsrechte beider Parteien richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 323, 326 BGB. Ein Rücktrittsrecht wegen Nichtleistung setzt grundsätzlich eine erfolglose angemessene Fristsetzung voraus.

§ 7 Stornierung durch den Kunden

7.1 Stornierung durch Unternehmer und öffentliche Einrichtungen

Bei Stornierung durch gewerbliche Kunden oder öffentliche Einrichtungen ohne Vereinbarung eines gleichwertigen Ersatztermins gelten folgende Stornierungsgebühren:

•  Stornierung bis 30 Tage vor dem vereinbarten Schulungstermin: kostenfrei

•  Stornierung bis 14 Tage vor dem vereinbarten Schulungstermin: 50 % des vereinbarten Nettohonorars

•  Stornierung weniger als 14 Tage vor dem Termin oder Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Nettohonorars

Der Anbieter ist verpflichtet, sich ersparte Aufwendungen (z. B. nicht anfallende Reisekosten) anrechnen zu lassen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

7.2 Stornierung durch Verbraucher und Einzelpersonen

Für Verbraucher gelten die Stornierungsfristen aus Ziff. 7.1 entsprechend, soweit das Widerrufsrecht gemäß § 6 nicht oder nicht mehr besteht. Innerhalb der Widerrufsfrist ist eine Stornierung durch Ausübung des Widerrufsrechts kostenfrei möglich (siehe § 6). Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder nach Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Leistung gelten die Staffelsätze aus Ziff. 7.1 entsprechend.

§ 8 Gewährleistung & Haftung

(1)  Der Anbieter erbringt die Schulungsleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein konkreter Lernerfolg oder eine bestimmte Verwendbarkeit der Schulungsinhalte wird nicht geschuldet.

(2)  Die Haftung des Anbieters für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für:

•  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

•  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Nettobetrag des jeweiligen Auftrags, maximal EUR 50.000,– pro Schadensfall, begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen (insbesondere § 475 BGB analog, §§ 280 ff. BGB), soweit abweichende AGB-Klauseln nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wären.

(4)  Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Schaden arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

(5)  Eine Haftung des Anbieters für Ergebnisse, die durch die Anwendung der Schulungsmethoden oder des Prompt-Builders in KI-Systemen Dritter entstehen, ist ausgeschlossen (vgl. § 5 Abs. 4).

§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie dieser AGB. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter [LINK] dargelegt.

(2)  Soweit der Anbieter im Rahmen der Schulungsdurchführung personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden verarbeitet (z. B. Teilnehmerlisten, E-Mail-Adressen für Schulungsunterlagen), handelt er als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der auf Anfrage des Kunden bereitgestellt wird.

(3)  Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verpflichtet, die Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten an den Anbieter (z. B. im Rahmen der Schulungsanmeldung) sicherzustellen und die betroffenen Personen gemäß Art. 13/14 DSGVO zu informieren.

§ 10 Online-Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung

(1)  Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, ist die OS-Plattform nicht einschlägig.

(2)  Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)  Erfüllungsort für Leistungen des Anbieters ist der jeweils vereinbarte Schulungsort; Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.

(3)  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters ([ORT EINFÜGEN]).

(4)  Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(5)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.